Gemeinde Merchweiler
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Errichtung eines Gebäudekomplexes für Seniorinnen und Senioren / Merchtalblick

Mitteilung des Bürgermeisters


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit Schreiben vom 14. April 2020 (Erstantrag) und 26. November 2020 (geänderte Planung) hat der Arbeitersamariterbund Saar (ASB) die Gemeinde gebeten, für die Errichtung eines Gebäudekomplexes, der für Seniorinnen und Senioren ein Servicewohnen anbieten soll, das erforderliche Baurecht herzustellen.

Daraufhin hat der Merchweiler Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 2020 zum Bauvorhaben des Arbeitersamariterbundes Saar (ASB) einstimmig (mit Stimmen aller Parteien, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE) den Aufstellungsbeschluss zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „ASB-Servicewohnen Merchtalblick" gefasst.

Dies war der Auftakt zum geplanten Vorhaben des ASB-Saarland. Es handelt sich um Freiflächen gegenüber der Einfahrt zum Gewerbegebiet „Auf Pfuhlst" entlang der Landstraße nach Göttelborn. Die Flächen sind bis dato in der landwirtschaftlichen Nutzung.

Da das Verfahren am Anfang steht, möchte ich Ihnen hier einen kleinen Überblick geben.

Um das gewünschte Baurecht herstellen zu können, muss die Gemeinde ein Verfahren durchlaufen, das sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Dieses ist in besonderem Maße darauf ausgerichtet, sowohl die Öffentlichkeit als auch alle betroffene Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange einzubinden. Das Ziel des Verfahren besteht darin, durch verschiedene Beteiligungsformen aufgrund der dabei vorgebrachten Anregungen und Bedenken alle Probleme zu ermitteln, die mit dem geplanten Projekt in Zusammenhang stehen könnten, um sie möglichst auszuräumen beziehungsweise zu kompensieren und so auf dieser Basis rechtsicheres Baurecht zu schaffen.

So beginnt das Verfahren nach dem Aufstellungsbeschluss mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Seit 18. Januar 2021 läuft die öffentliche Auslegung. Sie können online aber auch vor Ort im Bauamt (Wemmetsweiler Rathaus) Einsicht in die Unterlagen nehmen.

Gleichzeitig wurden zahlreiche Behörden und Träger öffentlicher Belange angeschrieben und diesen Gelegenheiten gegeben, zum geplanten Bauvorhaben Stellung zu nehmen.

Nach Abschluss dieses Verfahrensschrittes erfolgt eine erneute Anhörung des Merchweiler Ortsrates. Dem folgt die Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde und schließlich die Beratung mit Entwurfsbeschlussfassung im Gemeinderat Merchweiler.

In der zweiten Stufe erfolgt nun eine erneute Offenlegung und die Behörden- und Trägerbeteiligung für die Dauer eines Monats.

Dem folgt das Abwägungsverfahren bezüglich der eingereichten Anregungen und Bedenken. Dieser sehr wichtige Verfahrensschritt bedeutet, dass der Gemeinderat zu jeder einzelnen Eingabe, unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben, prüfen und letztendlich entscheiden muss, ob und wie die Anregungen oder Bedenken in den Bebauungsplan eingestellt werden.

Es geht demnach erneut in der Ortsrat Merchweiler, den Bau- und Umweltausschuss und den Gemeinderat Merchweiler. Dieser nimmt dann einen Abwägungsbeschluss vor. Es folgt der Aufstellungsbeschluss zur Satzung.

In dieser transparenten Form erfolgt die Herstellung des örtlichen Baurechtes.

Mir ist es sehr wichtig, dass dieses lange und intensive Verfahren gewählt wurde, um Sie, die Bürgerinnen und Bürger, auf diesem Weg mitzunehmen.

Es ist mehr als verständlich, dass Bauvorhaben dieser Größenordnung nicht bei jeder Anliegerin und bei jedem Anlieger ihre Zustimmung finden. Wir werden deshalb, so weit als möglich, auf die Anregungen und Einwürfe der Nachbarschaft, sofern sie sachlich begründet sind, eingehen.

Mir ist es des Weiteren sehr wichtig, Ihnen einige wichtige Informationen zum geplanten Bauvorhaben zu geben.

Mit dem Bauvorhaben sollen zirka 60 Wohnungen für Seniorinnen und Senioren entstehen.

Gibt es hierzu überhaupt Bedarf?

In der Gemeinde Merchweiler gibt es über 2.000 Personen die sechzig Jahre oder älter sind. Die vorhandenen Einrichtungen (Seniorenresidenz Sankt Barbara, Seniorenhaus Immaculata) sind sehr gut besetzt. Es gibt nachweislich größeren Bedarf für Seniorenwohnungen, insbesondere in dem Bereich ohne Pflege aber mit Barrierefreiheit (Aufzug, barrierefreie Bäder usw.).

Ist das überhaupt bezahlbar?

Die Mieten werden deutlichst unter den Kosten der Pflegeeinrichtung liegen, da die Insassen der neuen Einrichtung im Regelfall keine Pflege benötigen. Die genauen Mietpreise werden wohl im Laufe des Jahres durch den Träger ASB bekanntgegeben. Der ASB wird des Weiteren eine Mietpreisbindung über viele Jahre hinweg anbieten.

Warum an dieser Stelle und nicht an anderer Stelle?

Zunächst muss eine ausreichend große Fläche vorhanden sein, die verfügbar ist und genutzt werden kann. Dies ist dort gegeben. Des Weiteren sind im Umkreis Verbrauchermärkte von Nöten. Aldi, LIDL, REWE und DM befinden sich in untermittelbar Nähe und sind sogar fußläufig erreichbar. Der ÖPNV-Anschluss ist durch die NVG-Buslinie in der Hauptstraße vorhanden.

Gibt es Projekte vergleichbarer Größe in der Gemeinde?

Die schon vorhandenen Seniorenheime in Merchweiler und Wemmetsweiler haben ähnliche Dimensionen.

Wie wird die Fläche derzeit genutzt?

Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Die Landwirtschaft erhält Kompensationsmöglichkeiten an anderer Stelle.

Sind Landschaftsschutz- oder Naturschutzgebiete betroffen?

Das geplante Bauvorhaben liegt ausdrücklich außerhalb dieser Gebiete. Das Naturschutzgebiet „Oberes Merchtal" ist genau so wenig berührt, wie die Flächen des Gebietes Natura-Ill-Theel sowie der Landschaft der Industriekultur Nord (LIK-Nord).

Profitiert die Gemeinde Merchweiler von dem Bauvorhaben?

Es werden sicherlich zahlreiche Arbeitsplätze in dem Seniorenservicecentrum entstehen. Insofern bleibt nicht nur für viele Menschen die Möglichkeit in ihrer Heimatgemeinde weiterhin zu wohnen, es ergeben sich für die eine oder den anderen noch berufliche Perspektiven.

Kommt es zu enormen Verkehrszuwächsen?

Sicherlich werden die Verkehre zu nehmen. Dort wo Menschen wohnen, kommt es natürlich zu Aktivitäten und Verkehre. Aber das war und ist an anderer Stelle (zum Beispiel bei Kässeiters II, Auf´m Hollerstock oder den Gewerbegebieten) genauso.

Ist die Straße (Hauptstraße) an dieser Stelle nicht zu gefährlich? Können andere Menschen dort überhaupt die Straße problemlos queren?

Mit der Senioreneinrichtung werden auch die Voraussetzungen geschaffen, die dortige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herunter so setzen. Die Einrichtung eines Fußgängerüberweges bringt des Weiteren dort zusätzlich Sicherheit für die Fußgänger.

Kommt es nicht zu einer enormen, weiteren Versiegelung von Freiflächen?

Für die Erschließung (Straße, Gehweg usw.) werden sicherlich Freiflächen versiegelt. Das Gebäude selbst erhält in großen Teilen keine Unterkellerung. Von einer klassischen, großen Versiegelung kann demnach nicht die Rede sein. Zudem muss der ASB als Vorhabenträger die durch das Projekt entstehenden Eingriffe in Natur und Landschaft nach den naturschutzrechtlichen Regelungen ausgleichen. Das heißt, es muss an anderer Stelle eine entsprechende ökologische Aufwertung erfolgen.

Ist der Gebäudebestand nicht zu nah bei den Anwohnerinnen und Anwohner der Hauptstraße in Merchweiler und Göttelborn?

Im Göttelborner Bereich rückt der Gebäudekomplex in Form der neuen Planung bis zu über 70 Meter von der Bebauung der Hauptstraße ab. Bezüglich der Merchweiler Anlieger sind es mehr als 40 Meter zum ersten Anwesen. In großen Teilen unsere Gemeinde sind solche Abstände zu anderen Häusern nicht gegeben.

Was ist mit Lärm und anderen Immissionen?

Durch an- und abfahrende Kraftfahrzeuge wird sicherlich Lärm entstehen. Dies wird jedoch im Rahmen der Stellungnahme des Landesamtes für Umweltschutz (LUA) angesprochen werden. Des Weiteren werden dann Festlegungen über Anlieferverkehr und ähnliches getroffen werden.

Wie ist es mit dem Autobahnlärm? Wird der noch verstärkt?

Der Autobahnlärm wird durch den Komplex voraussichtlich nicht verstärkt. Durch die Lage des Gebäudes wird er wahrscheinlich sogar in Bereichen gedämpft, insbesondere dann, wenn das Gebäude als „Lärmschutzwand" fungiert.


Ich hoffe, Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr Bürgermeister
Patrick Weydmann



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