Gemeinde Merchweiler
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66589 Merchweiler
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BEKANNTMACHUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DER TEILÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES IM BEREICH „AUF DER KÄSSEITERS“ IN DER GEMEINDE MERCHWEILER

Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler hat in seiner Sitzung am 29.04.2021 die Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Auf der Kässeiters" gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der aktuellen Fassung, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Planes und der Begründung in der Zeit

17.05.2021 bis einschließlich 18.06.2021

während der Dienststunden beim Bauamt der Gemeinde Merchweiler

im Rathaus Wemmetsweiler, Zimmer 2.25,

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Hinweis aufgrund der Covid19-Pandemie

Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums im Rathaus Wemmetsweiler, während den folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 15:30 Uhr. Eine persönliche Einsichtnahme ist dabei während der o. g. Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung (06825/955-263, 955-266 oder 955-261) zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max. 2 Personen möglich. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind, sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.

Gleichzeitig wird die Flächennutzungsplan-Teiländerung im Bereich „Auf der Kässeiters" im Internet auf der Homepage der Gemeinde Merchweiler (www.merchweiler.de) zum Download bereitgestellt.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren. Unter der Internetadresse

htpps://argusconcept.planungsbeteiligung.de

kann jedermann Einsicht in die vollständigen Unterlagen zum Verfahren nehmen und Stellungnahmen abgeben. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfristen vom 17.05.2021 bis einschließlich zum 18.06.2021 zur Verfügung.

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen werden mit offengelegt:

- Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz mit Hinweisen zu Naturschutz, und Bodenschutz

- Stellungnahme der Landwirtschaftskammer für das Saarland, mit Hinweisen zu landwirtschaftlicher Nutzung

- Stellungnahme des Oberbergamtes des Saarlandes mit Hinweisen auf ein ehemaliges Eisenerzfeld

Folgende Unterlagen / umweltbezogene Informationen werden ausgelegt:

- Planzeichnung der Flächennutzungsplan-Teiländerung

- Begründung und Umweltbericht zur Flächennutzungsplan-Teiländerung

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: 

gemeinde.planungsbeteiligung@merchweiler.de 

vorgebracht werden. Über die Beteiligungsplattform des Planungsbüros können zudem Stellungnahmen direkt beim Planungsbüro eingereicht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplan-Teiländerung unberücksichtigt bleiben.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weist die Gemeinde Merchweiler ausdrücklich darauf hin, dass ein Flächennutzungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.

Ziel der Teiländerung des Flächennutzungsplanes ist die Anpassung des Bedarfs an Wohnbaureserveflächen und die Sicherung von ökologisch sensiblen Bereichen.

Zur Ermittlung der Belange des Umweltschutzes wird gem. § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden. Die Umweltprüfung ist Bestandteil der Begründung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes (Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung).

Der Geltungsbereich der Teiländerung des Flächennutzungsplanes befindet sich am südlichen Siedlungsrand des Gemeindebezirks Merchweiler zwischen der Eisenbahnstraße und der Straße „Zum Nußwäldchen".

Für die FNP-Teiländerung gilt:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hinweis zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Saarländisches Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Merchweiler, 30.04.2021

Der Bürgermeister

Gez.: Patrick Weydmann

Siegel


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