Glasfaserausbau in der Gemeinde Merchweiler
Wie schon viele gemerkt haben: der Ausbau läuft nicht rund und in den sozialen Medien wird kolportiert: Das ist ja mal wieder typisch für Projekte der öffentlichen Hand.
Dazu ist folgendes zu sagen:
Der Glasfaserausbau in Merchweiler und Wemmetsweiler läuft marktgetrieben, wie es so schön heißt. Das bedeutet, dass gemäß geltender Rechtslage (Telekommunikationsgesetz, folglich eion Bundesgesetz) ein anerkanntes Telekommunikationsunternehmen in unseren Orten Glasfaser verlegen darf, wenn es daran ein wirtschaftliches Interesse hat. Das ist auch kein exklusives Recht, theoretisch könnten auch zwei oder drei solcher Unternehmen parallel zu einander ausbauen. Die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde sind dabei durch den Gesetzgeber recht eingeschränkt.
Bei uns will die Deutsche Glasfaser gemeindeweit ausbauen. Diese Ausbauabsicht ist durch das oben genannte Telekommunikationsgesetz abgesichert. Da diese Firma keine Bauunternehmung ist, wurde zwischen der Deutschen Glasfaser und der Firma Geodesia Saarland ein Vertrag geschlossen. Geodesia soll den Ausbau betreiben- hat aber auch keine eigenen Baukolonnen, sondern Verträge mit weiteren Nachunternehmen geschlossen, die dann vor Ort bauen sollen.
Die Qualität dieser Baufirmen ist sehr unterschiedlich. Oft fehlte die notwendige Sachkunde oder die Ausstattung. Auch die Kenntnisse über die ordnungsgemäße Absicherung von Baustellen waren teils mangelhaft.
Die Gemeinde Merchweiler kann und will den Glasfaserausbau nicht behindern, aber wenn Baustellen nicht abgesichert sind und Straßen und Wege nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt werden, muss die Kommune auch und gerade im Sinne ihrer Einwohnerinnen und Einwohner handeln.
Als sogenannter Träger der Straßenbaulast muss das Bauamt der Gemeinde dann gemeinsam mit dem Ordnungsamt oder sogar der Polizei einschreiten, um Gefahr für Leib und Leben und materielle Schäden am Eigentum der Gemeinde und auch ihrer Bürgerinnen und Bürger abzuwehren.
Daher wurden im bisherigen Verlauf bereits drei Baustopps verhängt.
Aktuell hat die Deutsche Glasfaser ihrem Bauunternehmer Geodesia Saarland aufgrund der Mängel gekündigt und will bis Frühjahr die entstandenen Schäden und Mängel in zahlreichen Straßenzügen beseitigen lassen. Danach erst wird der Ausbau durch eine neue Baufirma fortgesetzt.