Gemäß § 50 Abs. 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde in besonderen Fällen Melderegisterauskünfte (reine Adressauskünfte) über gesetzlich festgelegte Daten erteilen.
Besondere Fälle sind:
- Auskünfte an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen
- Auskünfte an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk in Bezug auf Alters- oder Ehejubiläen
Gegen solche Melderegisterauskünfte hat der Bürger gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz das Recht, der Übermittlung seiner Daten zu widersprechen.
Gemäß § 42 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde bei Familienangehörigen von Mitgliedern der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, die selbst nicht Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft sind oder einer anderen Religionsgesellschaft angehören, verschiedene Daten an die betreffenden Religionsgesellschaften übermitteln.
Es handelt sich hierbei um folgende mögliche Daten: Familiennamen, frühere Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, derzeitige Anschriften, letzte frühere Anschrift, Auskunftssperren, bedingte Sperrvermerke, Sterbedatum.
Familienangehörige sind: Ehegatte, Lebenspartner, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder.
Gegen die Weitergabe der aufgeführten Daten hat jeder Familienangehörige nach § 42 Absatz 3 das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu widersprechen.
Widersprüche nach den §§ 42 und 50 des Bundesmeldegesetzes müssen schriftlich an die Gemeinde Merchweiler, Geschäftsbereich 3, Hauptstraße 82, 66589 Merchweiler gerichtet werden, oder im Rathaus Merchweiler, Zimmer Nr. 9, Herrn Lutz Poepel, zur Niederschrift aufgegeben werden.
Merchweiler, den 02.11.2026
Der Bürgermeister
Sebastian Maas